Schäuble zum heutigen ESM

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. Zwar seien die Mitgliedsländer noch nicht bereit, die notwendigen Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen, “aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.”

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