Einfach, Günstig und Schnell, aber Hocheffektiv!

Das ist mal ein Aufruf von mir, an alle Leser. Ich habe mit jemandem aus dem System gesprochen, der an einer Stelle sitzt, die sagen wir mal schon relativ hoch ist. Ich sprach ihn auf das ungültige Wahlrecht an, und er meinte das ihm das alles bekannt sei, aber es würde trotzdem alles immer so weiter gehen, wenn das Volk nicht den Hintern hoch bekäme und sich wehren würde.
Sein Tipp, war so simpel und einfach, das ich gar nicht drauf gekommen bin…

Wenn jeder in seiner Gemeinde, Kreis, oder Kreisfreien Stadt, beim Zuständigen Wahlleiter anruft und ihn darauf anspricht (Brief ist auch gut), wie denn nun ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden soll, dann kommt die ganze Maschine zum Stillstand.
Wenn die Leute einfach sitzen bleiben, dann gehts auch immer so weiter. Es würde schon unglaublich viel ausrichten, wenn die Leser dieses Blogs und die der befreundeten Blogs (Kulturstudio, Honigmann, Volksbetrug.net, Sommers-Sonntag, BRD-Schwindel, Kulissenriss, Lupo Cattivo, Morbus Ignorantia, Politaia usw.) mitmachen würden, dann ist die Nummer ganz schnell am Ende.

Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012

 http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

(Und kommt nicht immer mit irgendwelchen Ausreden, ihr hättet keine Zeit gehabt, oder euer Hamster wäre krank. Zeigt endlich mal ein bisschen Rückgrat!)

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79 Antworten auf Einfach, Günstig und Schnell, aber Hocheffektiv!

  1. Iridium sagt:

    Gute Idee. Hast Du die beschriebenen Blogs schon einmal angeschrieben?
    Wo findet man die Wahleiteradressen im I-Net?

    Gruß

    • Musterschüler sagt:

      Habe diese Liste der Wahlleiteradressen im I-Net gefunden!!

      http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/veroeffentlichungen/BTW13_KWL_LWL.pdf

      Mich auch in die Liste aufnehmen!! Werde gleich mal Tel. nachfragen und dazu berichten!!

      Grüßle

    • Ironleafs sagt:

      du musst nur bei deiner Gemeinde- oder Stadtverwaltung anrufen. (Notfalls beim Kreis).
      Lass dich mit dem zuständigen Wahlleiter verbinden.

    • Frank sagt:

      Folgendes vorgefertigtes Schreiben habe ich vom Wahlleiter/Stuttgart bekommen:

      Fazit:
      - Die Prüfung der Rechtslage ist nicht seine Aufgabe.
      - Das Argument, das Wahlgesetz und somit die BuWa seien ungültig, ist nicht korrekt.

      Hier die genaue Antwort.

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      in Ihrer E-Mail vom 15. August 2013 führen Sie aus, dass aus Ihrer Sicht die am 22. September 2013 stattfindende Bundestagswahl auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal sei. Sie verweisen dabei auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 und vom 25. Juli 2012 und machen geltend, dass das im Mai 2013 neu geschaffene Wahlgesetz nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22. September 2013 herangezogen werden könne, da es von einem nicht legitimierten Parlament beschlossen worden sei.

      Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

      Als Landeswahlleiterin habe ich die Bundestagswahl auf der Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften vorzubereiten und durchzuführen. Eine Überprüfung der bestehenden Gesetze gehört nicht zu meinen Aufgaben und liegt auch nicht in meiner Kompetenz. Dies gilt für alle anderen Wahlorgane ebenso. Im Übrigen ist die von Ihnen vertretene
      de Rechtsauffassung auch nicht zutreffend.

      Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 – festgestellt, dass § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes (BWG) die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl verletzt, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich damit auf den für verfassungswidrig erachteten Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht einen punktuellen Verstoß des Bundeswahlgesetzes gegen das Grundgesetz festgestellt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis spätestens 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung der Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung dabei auch explizit hingenommen, dass die Sitze bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag – wie in den vergangenen Jahrzehnten – noch nach den damals bestehenden Regelungen in § 7 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 und 5 BWG zugeteilt werden. Die auf dieser Grundlage erfolgte Sitzzuteilung des 17. Deutschen Bundestages ist damit rechtswirksam erfolgt und das Parlament somit auch legitimiert.

      Mit dem 19. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vom 25. November 2011 (BGBl. I S. 2313) hat der Gesetzgeber das Mandatszuteilungsverfahren neu geregelt. Gegen das Gesetz wurde erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 – 2BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 – § 6 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2a BWG in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für unvereinbar und nichtig sowie § 6 Abs. 5 BWG mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes für unvereinbar erklärt. Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinen Urteilen vom 3. Juli 2008 und 25. Juli 2012 zum negativen Stimmgewicht und dem Umgang mit Überhangmandaten hat der Gesetzgeber mit dem 22. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082) nunmehr die Sitzverteilung in § 6 BWG erneut geregelt. Die Verfassungsmäßigkeit dieser neuen Regelung wurde bislang nicht in Zweifel gezogen.

      Damit liegt eine für die Durchführung der Bundestagswahl 2013 gültige Rechtsgrundlage vor.

      Abschließend wird darauf hingewiesen, dass nach § 49 BWG die vorgetragenen Bedenken ohnehin erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag sowie gegebenenfalls einer sich anschließenden Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können.

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Friedrich

  2. NischenNoergler sagt:

    Hört sich gut und einfach an.

    …aber was soll das bringen ?

    Man kennt ja schließlich die ganzen “System-Standart-Abwiegelungs-Antworten” bereits von diesen Clowns.
    Die sind ja mittlerweile SO unverschämt das man aufgefordert wird sich einem phychologischem Test zu unterziehen.

    Trag mich auf jeden Fall mit in die Liste ein. – ICH BIN DABEI – ! :D

    Die sollen vor Angstschweiß nicht mehr aus den Augen gucken können.

    • ironleafs sagt:

      welche Liste?

      da muss jeder selber tätig werden.

    • Hubertus sagt:

      “Man kennt ja schließlich die ganzen “System-Standart-Abwiegelungs-Antworten” bereits von diesen Clowns.
      Die sind ja mittlerweile SO unverschämt das man aufgefordert wird sich einem phychologischem Test zu unterziehen.

      Trag mich auf jeden Fall mit in die Liste ein. – ICH BIN DABEI – ! :D

      Die sollen vor Angstschweiß nicht mehr aus den Augen gucken können.”

      Keine Ausreden !! Wen wir nichts tun dann tun DIE auch wenig bis nichts von dem was wir gerne wollten dass sie es tun. Wenn es 100 tausende was tun dann werden wir wohl kaum angezweifelt und zum Psycho Test geschickt ! Wir wollen / sollten auch keinem Angst machen, auch nicht den dreisten Polit-Darstellern, das würde nur zur sturen Gegenwehr führen. Wir sollen/müssen mündige und verantwortungsvolle Bürger werden und Sein, damit die Polit uns ernst nehmen sollen. Wir müssen als Bürger vereint uns Respekt verschaffen. Wenn wir Politiker mit Rückgrat erwarten, dann sollten wir es auch selbst geschlossen beweisen. Es liegt in der Menschlichen Natur das oft der Bequemsten Weg und auch der Profitabelste Weg gewählt wird und zu aller erst für sein Privates Wohl sorgt. (wie im Kleinen so im Großen). Das trifft auf JEDEN Fall auch auf die meisten Regierenden und daher ist es unserer Pflicht sie an Ihre Aufgaben, wofür wir sie Ausgewählt haben und gut bezahlen daran zu erinnern, und notfalls zu ermahnen was deren Aufgabe ist: In, unserem Sinne und zum Wohle des Volkes zu handeln unsw….
      Also: Arsch hoch, Zähne auseinander und das TUN was jetzt notwendig ist. Ich nehme mich damit auch selbst in die Pflicht. So wie es aussieht muss jetzt wohl Karlsruhe entscheiden, denn die jetzige Regierung ist Verfassungswidrig und daher kann sie nichts neues, rechtmässiges beschließen !

  3. Musterschüler sagt:

    Habe mit einer sehr netten Dame im Landratsamt telefoniert. Das sei Ihr alles nicht bekannt. Ich solle Ihr dieses mal E-Mail, mit dem Link vom BundesVerfassungsGericht zusenden. Erledigt und bin mal gespannt auf die Antwort! Werde weiter berichten!! :-D

    Grüßle

  4. Lynn sagt:

    Super Aktion – da bin ich doch dabei!!! ;-)

    Hierzu noch zwei Links, welche mitgeschickt werden können an die Wahlleiter:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/kein-gueltiges-wahlgesetz-in-deutschland-die-schande-des-parlaments-1.1109514

    Und RA Lutz Schäfer schreibt u.a. dazu:

    Zitat – Anfang

    25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger! Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müßte dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

    Ganz einfach: Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war. Was folgt daraus?

    Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, daß eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist! Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!
    Zitat – Ende

    http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255

    • ironleafs sagt:

      Hey Lynn,

      schön mal wieder von dir zu lesen.

      Gruß aus Preußen. ;)

    • eude sater sagt:

      Schon in einem frühen Urteil, das 1951 in den Wirren um die Bildung des Landes Baden-Württemberg gefällt wurden, hat Karlsruhe entschieden, dass Rechtsakte auch eines verfassungswidrig gewählten Parlaments gültig sein können.
      Ja dazu kann ich nur Sagen die biegen Ihr recht genauso wie es die Nazis taten!
      Ergo sind es Nazis!

  5. GuenterX sagt:

    Versand : Mi, 14 Aug 2013 9:02 am
    an : wahlen@statistik.thueringen.de
    Landeswahlleiter Günter Krombholz

    Sehr geehrter Herr Krombholz ,
    meine Frage : wie soll das Wählen in Thüringen zur Bundestagswahl 2013 ohne gültiges Wahlrecht (
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html ) den ablaufen ?
    Die Frist zur Änderung ist abgelaufen .

    Mit freundlichen Grüßen

    • Freistaat Braunschweig sagt:

      Wo erkenne ich, das die Frist abgelaufen ist?

      • ironleafs sagt:

        2008 gabs dazu schonmal ein Urteil vom BvG.
        Die “Deadline” wurde für 2012 angesetzt.
        Nachdem der Termin Ereignislos verstrich, wurde das ganze Rückwirkend für Nichtig erklärt.

        • Musterschüler sagt:

          Auszug: aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2008 durch

          Urteil

          für Recht erkannt:

          § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.
          Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
          Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.
          Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu 2. zur Hälfte zu erstatten.

        • Freistaat Braunschweig sagt:

          DANKE DANKE DANKE

    • ironleafs sagt:

      Sehr schön.

      Da haben die was dran zu knacken. :D

    • Robin Deutsch sagt:

      Genau das habe ich Heute dem Wahlleiter in Köln und dem Stadtanzeiger mitgeteilt und bin mal auf diese Antwort gespannt.
      Hurra es tut sich was in Deutschland

  6. Freistaat Braunschweig sagt:

    Habe gerade angerufen und um schriftliche Benachrichtigung gebeten wie bei einem ungültigen Wahlgesetz gewählt werden soll.
    Es soll dabei nicht i.A. unterzeichnet werden darauf habe ich bestanden.
    Es sollte jetzt mein Landrat unterzeichnen hat die nette Frau mir gesagt.
    Was dabei rauskommt werde ich berichten.

    • ironleafs sagt:

      Das Problem ist ja, das Rückwirkend alle Wahlen bis 1956 ungültig sind.
      Das heißt, hier ist alles Illegal. :D

    • ironleafs sagt:

      Das ist ja das witzige, es geht überhaupt nicht.
      Wenn alle Wahlen Rückwirkend bis 1956 ungültig waren, dann ist das gesamte Parlament illegal gewählt und somit sind auch alle Gesetze nichtig. :D

      • Kommentator sagt:

        Naja, ganz illegal ist es nur bedingt. Das sog. “Konkludente Handeln” der meisten findet hier Anwendung, weil viel zu viele so tun als wäre nichts und so weiter machen, wie bislang (sprich Wahlhelfer, Versand der Wahlbenachrichtigungen, Parteien-Kampagnen, etc. pp.)!

        Auch wenn “Gesetze” gebrochen werden, die bereits vorher schon gar nicht hätten existieren dürfen, weil ein unrechtmäßiger Gesetzgeber am Werk war, läuft hier eigentlich (fast) Alles nur noch über private “Verträge” im Sinne des Handelsrechts.

        Wegen bisschen nachfragen, wie mit einem ungültigen Wahlgesetz gewählt werden soll, werden die sich nicht aus dem Konzept bringen lassen!! Wenn dann müssen die sog. “Abgeordneten” aus ihren Büroräumen gezogen werden und “entmachtet” werden!!

        Unterstützung von der Exekutive wäre an der Stelle natürlich wünschenswert, aber die Chance ist vermutlich auch sehr gering. Zum Thema Exekutive auch hier ein lesenswerter Anreiz:
        https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=406156049479964&id=208399259255645

  7. ironleafs sagt:

    Sorry, ich glaub ich hab hier grad im Eifer des Gefechts, zwei Kommentare gelöscht.
    Kann sein das die nun irgendwo in meinem Spam-Ordner sind.
    Wenn´s geht bitte nochmal posten. Danke. ;)

  8. Iridium sagt:

    Ich sende diesen Artikel mal zu meinen mir bekannten Blogs, mal schauen ob wir das nicht noch pushen kann. Und einen Anruf oder eine E-Mail kann jeder schreiben.

    Zum Schluß noch ein Verweis auf diese Seite. Diese Gruppe hat das Thema ebenfalls im Augapfel und verschickt fleißig Briefe und E-Mails.
    http://www.dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/bundestagswahlen-2013.html

    Gruß

  9. Meine Epost dazu:

    15 Vorpommern-Rügen – Hirtschulz, Wolfgang
    Landkreis Vorpommern-Rügen
    Carl-Heydemann-Ring 67
    18437 Stralsund
    03831 357-1290
    03831 357-4000
    wolfgang.hirtschulz@lk-vr.de

    Sehr geehrter Herr Hirtschulz,

    nach juristischer Beratung wird klar, dass es in der BRD nicht möglich ist an Wahlen teilzunehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, denn das Problem ist ja, dass alle Wahlen ab 1956 ungültig sind und somit auch alle, ab diesem Datum, neuen Gesetze der Regierungen.

    Wenn ich dem Art. 20 GG folge, dann wurde Art. 20 GG III ausgehebelt und daher kann ich mich nur ausdrückliche auf Art. 20 IV GG, dem Widerstandsrecht für solche Fälle, berufen.

    Daher wende ich mich an Sie, um Informationen und Ratschläge zu erhalten für ein rechtsgültiges Verhalten.

    Bitte belegen Sie Ihre Antwort mit gültigen Gesetzestexten.

    In Erwartung einer Antwort verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen

    xxx

    xxx, den 14.082013

    Anhang: BVG-Urteil, Das neue Wahlrecht

    Auszug von Herrn RA Schaefer:

    Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müßte dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

    Ganz einfach: Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war. Was folgt daraus?

    Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, daß eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist! Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen! Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen. Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, daß wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

    Postanschrift: RA Lutz Schaefer
    Hauptstr.31
    55469 Riegenroth

    Telefon: 06766 – 960056
    Telefax: 06766 – 960057
    E-Mail: info@lutzschaefer.com

    http://www.lutzschaefer.com

    Anlagen:

    Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

    Das neue Wahlrecht

    http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2013/Das_neue_Wahlrecht.pdf

  10. ….iCH bin dabei und habe den Beitrag heute, am 14. Aug 2013 – 19:45, eingestellt.

  11. GuenterX sagt:

    Sehr geehrter Herr ,

    das Bundeswahlgesetz wurde zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1082) geändert.

    Den aktuellen Gesetzestext finden Sie unter http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrundlagen/bundeswahlgesetz.pdf

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Krombholz
    ================================
    Landeswahlleiter Thüringen
    Tel.: 0361 37-84100
    Fax: 0361 37-84340
    E-Mail: wahlen@statistik.thueringen.de

    • ironleafs sagt:

      Das Problem ist nur, das ein Illegal gewählter Gesetzgeber keine gültigen Wahlgesetze erlassen kann.

      Sie wollen auf das Problem nicht eingehen.

      • In meinem Wahlkreis habe ich mit einigen “Vertretern” von Parteien gesprochen. Die Wenigsten streiten es ab, aber wollen nicht öffentlich Stellung beziehen oder rechtliche Schritte einleiten.

        Wes Brot ich ess…

        Erschreckend, wahrlich erschreckend!

      • Lynn sagt:

        Natürlich nicht – stattdessen bleiben sie bei der bewährten Masche: “Wir tun einfach so als ob”!

        Daraus aber lässt sich kein Recht ableiten!

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  13. Antwort des Herrn Wahlleiters:

    Sehr geehrter Herr xxx,

    Gegenstand der Karlsruher Entscheidung war nicht die Verfassungwidrigkeit des Bundestages als solche sondern es ging darum, ob und ggf. welcher Ausgleich im Hinblick auf sogenannte Überhangmandate in das kübnftige Wahlrecht aufzunehmen sind. Die Rechtsauffassung des Herrn RA Schaefer wird – soweit ersichtlich – sonst in dieser Form nicht vertreten. Somit können Sie ohne Verfassungsverstoß an der Wahl teilnehmen oder es auch ganz einfach lassen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Wolfgang Hirtschulz

    • Sehr geehrter Herr Hirtschulz,

      wie aus Ihrer Antwort hervorgeht, haben sie eine sehr eigenwillige Rechtsauffassung und Ihre Aussage: “Somit können Sie ohne Verfassungsverstoß an der Wahl teilnehmen oder es auch ganz einfach lassen.” zeigt, dass Sie sich nicht mit diesem Thema nicht hinreichend beschäftig haben.

      Daher verweise ich auf folgenden Sachverhalte:

      Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlgesetz vor wenigen Wochen in einem zentralen Punkt, nämlich im Hinblick auf das Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Bundestages, für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

      Weniger Beachtung hat ein Beschluss (Az.: 2 BvC 1/11 und 2 BvC 2/11) des BVerfG gefunden, der bereits vom 04.07.2012 stammt, aber erst letzte Woche bekannt wurde. Danach ist das Bundeswahlgesetz nämlich in einem weiteren Punkt verfassungswidrig. Die Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG über das Wahlrecht für Auslandsdeutsche ist danach ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

      Der Ausschluss von im Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern von der Bundestagswahl verstößt nach der Entscheidung des BVerfG gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, wenn ein früherer dreimonatiger Aufenthalt als alleinige Voraussetzung des Wahlrechts postuliert wird.

      Inwieweit die Landeswahlgesetze davon betroffen sind, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab.

      Quelle: http://www.internet-law.de/2012/08/verfassungswidrigkeit-des-bundeswahlgesetzes-teil-2.html

      Zu Ihrer irrigen Annahme, dass nur Herr RA Schaefer diese Meinung vertritt, lässt sich nur auf Unwissenheit zurückführen.

      Nochmals:

      Das Bundesverfassungsgericht am 03.07.2008 zum Wahlgesetz
      2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, BVerfGE 121, 266
      http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20080703_2bvc000107.html

      Leitsatz des Urteils:
      „§ 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl…“
      >negatives Stimmgewicht (Überhangmandate) <

      Die Bundesregierung sollte zum 30.06.2011 ein neues verfassungskonformes Wahlgesetz verabschieden. Nur unter dieser Prämisse, durfte die Regierung Merkel im Amt bleiben.
      Erst am 25.11.2011 änderte diese Regierung das Wahlgesetz, obwohl ab 01.07.2011 offenkundig keine Regierungslegitimation mehr bestand.

      Das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 zum Wahlgesetz
      2BvE 9/11, 2BvF 3/11, 2BvR 2670/11
      http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

      Im Urteil für Recht bekannt:„§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. …“.

      Die Konsequenz aus diesen offenkundigen Tatsachen:
      Das Wahlgesetz vom 07.05.1956 = nichtig
      Das Wahlgesetz vom 25.11. 2011 = nichtig

      Seit 1956 rückwirkend ungesetzlich ausgeübte „Regierungstätigkeit“ in Ermangelung der Legitimation durch Wahlen.Eine der wichtigsten Säulen in einer rechtstaatlichen Ordnung ist die absolute Rechtsicherheit auf allen Ebenen. Ohne Rechtsicherheit = keine rechtstaatliche Ordnung.

      Grundsätzlich gilt:
      Wenn der Anspruch einer rechtstaatlichen Ordnung erhoben wird, geschieht nichts in einem sogenannten öffentlich rechtlichen Bereich, was nicht durch Rechtsnormen verliehene Kompetenz gedeckt wird.
      Erst das Wahlgesetz (Rechtsnorm), verleiht der Kompetenz (Regierung), unter Wahrnehmung der rechtstaatlichen Ordnung, die Legitimation zum Handeln.
      Bis heute gibt es kein gültiges Wahlgesetz in der BRD, welches dem Grundgesetz entspricht.
      Da Sie scheinbar nicht das geringste Interesse an Rechtsstaatlichkeit haben, gebe ich Ihnen folgendes noch mit auf den Weg:
      Ulrich Maurer über die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland
      http://youtu.be/-iZyljQzWoc
      Gysi sagt (jetzt) die Wahrheit (08.08.2013)
      http://youtu.be/ZzHm0AsG6cc
      Ich gehe davon aus, dass Sie keine Antwort schreiben werden, da Sie Ihre "fundierte" Meinung sicher nicht ändern.
      Daher werde ich Ihre Stellungnahme natürlich in diversen Netzwerken veröffentlichen und an die jeweiligen Dokumentations- und Beweissicherer weiterleiten.
      Beste Grüße
      xxx

      • Sehr geehrter Herr xxx,

        wir kürzen die Diskussion einmal ab, da auch Ihre neuerlichen Botschaften für mich keine anderen Erkenntnisse gebracht haben. Sie dürfen diese Nachricht daher als letzte Mitteilung meinerseits in dieser Angelegenheit betrachten.

        Mit freundlichen Grüßen

        Wolfgang Hirtschulz

  14. Brandek sagt:

    Meine Anfrage an die/den Kreiswahlleiter Main-Spessart:

    Sehr geehrte Frau Bannhagel, sehr geehrter Herr Schaetzlein,

    Sie sind Kreiswahlleiterin bzw. deren Stellvertreter, meine Frage an Sie :
    Wie soll das Wählen in Bayern zur Bundestagswahl 2013 ohne gültiges Wahlrecht ablaufen??
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
    Siehe auch hier:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/kein-gueltiges-wahlgesetz-in-deutschland-die-schande-des-parlaments-1.1109514

    Und RA Lutz Schäfer schreibt u.a. dazu:

    Zitat – Anfang

    25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger! Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müßte dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

    Ganz einfach: Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war. Was folgt daraus?

    Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, daß eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist! Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!
    Zitat – Ende

    http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255

    Die Frist zur Änderung ist abgelaufen .

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen,

  15. Andreas sagt:

    Ich hinterfrage folgende Behauptungen:

    > daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie
    > “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.

    Ich glaube nicht, dass sie mir hierzu das BVerfG zitieren können.

    > Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlgesetz vor wenigen Wochen in
    > einem zentralen Punkt, nämlich im Hinblick auf das Verfahren der Zuteilung der
    > Abgeordnetensitze des Bundestages, für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

    Falls es um das aktuelle Bundeswahlgesetz geht: bitte belegen.

    > Beschluss (…) des BVerfG (…) vom 04.07.2012 (…)
    > Bundeswahlgesetz nämlich in einem weiteren Punkt verfassungswidrig. Die
    > Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG über das Wahlrecht für Auslandsdeutsche
    > ist danach ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Es geht hier nicht um das aktuelle Bundeswahlgesetz.

    > Die Bundesregierung sollte zum 30.06.2011 ein neues
    > verfassungskonformes Wahlgesetz verabschieden. (…)
    > Erst am 25.11.2011 änderte diese Regierung das Wahlgesetz

    Ist durch die Übertretung der Frist der Gesetzgeber als Gesetzgeber
    abgesetzt? Ich glaube nicht, dass sie mir hierzu einen Gesetzestext zeigen können.
    Oder ein Zitat des BVerfG.

    > Das Wahlgesetz vom 07.05.1956 = nichtig

    Begründung?

    Grüße
    Andreas Straubinger

  16. Lynn sagt:

    Ich bitte auch um Beachtung des folgenden Textes:

    Bundesrepublik Deutschland ohne Regierung

    Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetzt verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetzt seit seiner Inkrafttretung am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig ist. Zwar hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, doch ändert das nichts an der Tatsache, daß alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen nicht legitimiert sind und waren und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ebenso ungültig und nichtig sind, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen Verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

    “Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)

    Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

    “Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage.”
    (Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)

    Das gilt auch für die Entscheidung vom 7. August 2012 des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Vors. Voßkuhle, L.S.) der entschieden hat, daß die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 BWG (Bundeswahlgesetz, L.S.) mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
    Das Wahlrecht zum Bundestag verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz. Zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze sind mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechende Gesetzeslage erscheint unmöglich, der der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

    Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.

    In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
    Doch auch das Grundgesetz selbst läßt erkennen, daß es keinen legitimierten Bundestag und damit auch keinen legitimierten Gesetzgeber gibt. So heißt es im Art. 144 (2) GG:

    “Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.”

    Im Art. 23 GG sind jedoch keine Länder aufgeführt und benannt. Folglich gibt es auch keinen Bundestag, der rechtmäßig im Sinne der verfassungsgebenden Ordnung dem Bonner Grundgesetz zusammen gesetzt ist.
    Ein verfassungswidriges Parlament als Gesetzgeber kann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Gesetze erlassen, die verfassungsmäßig in Ordnung sind.

    Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
    ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
    ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
    ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

    Der Bund, die Regierungen der Länder alle Körperschaften und alle Gesetze sind aufgehoben. Zwar versuchen ein paar Gaukler an den alten Strukturen festzuhalten, tun so, als ob alles in bester Ordnung wäre, doch die Erkenntnis des Unrechts, das hier vorgeführt wird, wird sich durchsetzen und die Menschen, die sich, ob wissend oder unwissend Schuld auf sich geladen haben, werden diese begleichen müssen. Ein neues Wahlrecht kann unter einem nicht legitimierten Gesetzgeber nicht rechtsgültig neu erlassen werden.

    http://creaplan.org/Arne_Hinkelbein/neuheiten.html

  17. Andreas sagt:

    Liebe Lynn

    Zur von dir übernommenen Behauptung, dass Wahlgesetz sei seit 1956 ungültig:

    Ein Gesetz ist erst dann verfassungswidrig, wenn das BVerfG es dazu erklärt.

    Gruß
    Andreas

  18. Lachsfilet sagt:

    Sehr geehrter Bundeswahlleiter,

    ich bin in einer Partei tätig, die zur Bundestagswahl 2013 teilnehmen wird. Nun bin ich aber auf eine Problematik gestossen, die meinen glauben an die Demokratie in der BRD erschüttert. Die kommenden Wahlen sind laut einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2 BvE 9/11 vom 25.7.2012) illegal, da das aktuelle Wahlrecht für “widersinnig”, “willkürlich” und “verfassungswidrig” erklärt worden ist. Sie müssen sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil halten, da Sie per Gesetz dieser Institution weisungsgebunden sind. Ich verweise ebenfalls auf den §63 des BBG.

    Ich verlange eine Stellungnahme vom Bundeswahlleiter von Aalen-Heidenheim höchstpersönlich und nicht im Auftrag irgend eines anderen angestellten im öffentlichen Dienstes.

    Wie werden die kommenden Wahlen aussehen?

    Wenn diese nun doch Stattfindet:

    Wie soll jetzt aber eine illegale Regierung ein Land regieren?

    Sie sind mir per Gesetz verpflichtet zu antworten und sich dem Sachverhalt zu stellen.

    (Quelle:  http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html)

    Mit freundlichem Gruß,
    xxxx xxxx

  19. Tertiusgaudens sagt:

    Meines Erachtens ist die ganze Kiste nicht eine Frage der NORM.

    Ein normatives Geschehen – also Gesetzesäußerungen und -anwendungen – sind externalisierte Setzungen, an die, so hofft man, sich jedermann unter Juristiktion zu halten habe. So weit, so gut.

    Nun findet sich der Mensch jedoch in einem “Mix” extern UND intern erscheinender Phänomene – es gibt die Welt “da draußen” und die “in mir drin”, und irgendwie scheinen beide miteinander zu korrelieren. Nun kommt mein Punkt.

    Mein Bewußtsein ist so strukturiert, dass ich jeden Standpunkt einzunehmen vermag, und ich werde in solcher Weise garantiert IMMER Argumente dafür finden. Kurz gesagt, wenn ich den Standpunkt einer flachen Erde, die im Mittelpunkt des Universums ruht, mir einverleibe, dann werde ich auch immer Unterstützungsargumente dafür finden. Als mögliches Korrektiv wäre ein wohlwollender Austausch mit anderen Individuen nötig, was ein gewisses Wohlwollen gegenüber anderen Einsichten voraussetzt – ein Ausbleiben solcher Diskurse wäre dann sicherlich das ganze Gegenteil von gesunden und für alle dienlichen Einsichten.

    Das ist die crux: ein normatives – und also externes – Ereignis, also ein Gesetz, meinetwegen auch eine Verfassung, bedarf der Auslegung, um zur applicatio zu gelangen. Manche sehen es so, ander so, und wieder andere ganz anders. Man verliert sich im Streit. Unbedeutende Punkte erscheinen groß, Offensichtlichkeiten werden übersehen – so ist das bei Auseinandersetzungen um Texte und deren Auslegungen. Allgemein akzeptierte Ergebnisse können nur auftauchen, wenn und insofern unterschiedliche Parteien über dem EXTERNEN Text INTERNE Entscheidungen treffen: kann ich andere Meinungen nicht nur akzeptieren, sondern auch wohlwollend betrachten? Sprich: ist eine andere Sicht von vorn herein tabu, weil der andere ein Idiot ist, oder vermag mein Geist im anderen Kontrahenten eine Bereicherung zu erkennen?

    Interne Entscheidungen ebnen also den Weg zur Interpretation externer Setzungen, das ist so, weil wir Menschen mit Bewußtsein sind und keine Maschinen.

    Und hier, so füchte ich, zeigt sich auch die Grenze der Begegnung mit dem Externen: wenn der andere Kontahent (er ist auch Mensch) intern entschieden hat, mich nicht zu mögen, mich ald Idiot zu sehen, nicht auf mich zu hören (kurz: er will an seinem Glauben, die Erde sei flach, unbedingt festhalten), dann kannst du eine externe Setzung bis zum Sankt – Nimmerleinstag bemühen, kannst 1 Mio Briefe an den Kontrahenten schreiben in der Hoffnung auf Einsicht, kannst auch von Pontius zu Pilatus rennen und sonstwo um Einsicht werben – es wird nichts nützen, gar nichts. Denn – ich wiederhole mich – Interpretationen des Externen sind immer verbunden mit internen Entscheidungen – du magst grundsätzliche den anderen Menschen, oder nicht, und davon wird dein Eingehen auf den anderen abhängen.

    Es sieht wahrhaftig nicht danach aus, als würden die Sklavenherren liebevolles Interesse daran haben, andere Meinungen wohlwollend zu reflektieren. Dort liegt die wahre Tiefe der Traurigkeit und edr Verkorkstheit.

    Wir sind nicht im Arsch falscher Gesetze wegen , sondern wegen des Mangels an menschlichet Liebe, denn Liebe bedeutet Zugewandtheit, Wohlwollen und Loslassen vom allzu mächtigen Egoismus. Von hier aus, so scheint mir, bedarf es des Weiterdenkens…

    Beste Grüße!

    • Ironleafs sagt:

      dann versuch mal ob du mit dieser Tiefsinnigen Einsicht, bei diesen Leuten weiter kommst. Ich vermute mal das wird nichts. ;)

    • Thomas sagt:

      Ich stimme zu. So sehr ich die hier vertretene Taktik sympatisch finde, zeigt sich doch, dass die vorgebrachten Argumente nicht so zwingend sind (weil in vielen Teilen Interpretationen), dass sie keinen Widerspruch mehr zulassen (siehe Andreas weiter oben als Beispiel). Damit sind die “Anderen” wieder die Blöden, die Systemlinge, die Schlafschafe, die es einfach nicht kapieren. Sieht für mich wie eine weitere Version des “Teile und herrsche” aus. Wie Tertiusgaudens schreibt, sind das aber auch Menschen, die im Rahmen ihrer Sicht und ihres Weltbildes versuchen, das Beste für sich, ihre Familie etc. zu erreichen. Mit den hier beschriebenen Anfragen (gute Idee!) streut man bestimmt Sand ins Getriebe, weicht Weltbilder vielleicht etwas auf (oder auch nicht – wenn man die Regierung für legitim hält, hat man ja ein gültiges Wahlgesetz (von 2013, siehe oben) und alle anderen Argumente sind damit hinfällig), aber es setzt die bestehende Ordnung nicht schachmatt. Und hierin stimme ich mit Tertiusgaudens überein: wenn ich im Gegenüber keinen Menschen sehe (oder von vornherein unterstelle, dass er in mir keinen sieht), bleibe ich im Konflikt. Mir gefallen hier die Lösungswege von Marshall Rosenberg (Gewaltfreie Kommunikation), die zugegebenermaßen zeit- und energieaufwendig sein können. Aber sie sind geprägt vom Respekt mir und dem anderen gegenüber. Damit gelingt wahrscheinlich bis zum Bundestagswahltag kein Durchbruch, aber dafür ziehen am Ende alle an einem Strang (so wie ich es verstehe). Und sie ziehen in Richtung Zugewandtheit und Wohlwollen, wie Tertuisgaudens es beschreibt. Das wäre für sich schon systemzersetzend… ;)
      Namaste

  20. Lynn sagt:

    Noch was zum Thema Wahlen:

    http://www.landkreis-osterode.de/media/custom/103_11096_1.PDF?1320741603

    Na, und der hier scheint – oh Wunder – seine (beruflich bedingte?) Amnesie wohl “plötzlich” überwunden zu haben?

    Gysi sagt (jetzt) die Wahrheit (08.08.2013)

    http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

    Horst Seehofer CSU bei Erwin Pelzig: Die gewählten Politiker entscheiden nicht…..

    http://demonstrare.de/videos/horst-seehofer-csu-bei-erwin-pelzig-die-gewaehlten-politiker-entscheiden-nicht

    Und, in Anbetracht der Wahrheit, die Horst Seehofer da ausspricht – sollte man sich ohnehin mal endlich fragen:

    WARUM Leute wählen – die ohnehin NICHTS zu ENTSCHEIDEN HABEN???

  21. Lynn sagt:

    Liebe Bürgerinnen und Bürger.

    Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht,
    muss die Macht kennen, von der es regiert wird.

    Das Volk muss diese Macht lenken und kontrollieren ( können ! )
    Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht.
    Andernfalls wird das Volk zum Mittäter.

    „Die Grundlage der Demokratie ist die Volks Souveränität und nicht
    die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates”
    (oder eine Organisations-Diktatur-wie wir sie meiner Meinung zurzeit
    haben, deren Handlanger die “großen Parteien” nur noch sind).

    Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung,
    sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte
    verantwortlich für ihr Handeln.

    Der Bürger hat das Recht und die Pflicht,
    die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt,
    dass sie demokratische Rechte missachten.

    http://www.bayramkurnaz.de/

    Heinemann hatte ja so recht!!!

  22. Werner sagt:

    Ich heisse Werner und war am Dienstag den 12.08.13 mit einem Freund in Paderborn wegen der angeblichen Selbstverwaltung von 25.500 Bewohnern aus Neuhaus. Nach allem was wir herausgefunden haben, ist dies NICHT der Fall und entspricht NICHT der Wahrheit. Neuhaus hat noch nicht einmal einen eigenen Bürgermeister.

    • ironleafs sagt:

      Ja, das ist mir bekannt. Das schrieb ich hier im Blog auch schon mehrfach.

      Die Behauptung stammte von Herrn Klama, der wiederum einen Brief dazu veröffentlichte welcher von Holger vom Conrebbi Kanal vorgelesen wurde. Ich wies damals schon bereits drauf hin, das es sich dabei um einen Fake handelt.

      Aber mal so am Rade bemerkt, was hat das mit dem oben stehenden Text zu tun?

  23. DieTeeLinde sagt:

    Von der Basis aus, gehts auch! Das Aushebeln! Der Wille und das Wissen des Volkes an der Basis gibt auch eine Antwort!
    ………………………………………………………..
    Wahlen Herbst 2013 in Deutschland
    ………………………………………………………..

    Gehe ich wählen? Ja? Oder nein?

    oder/und:

    Ich Bin im SEIN und TUN und drücke mein Göttliches Selbst folgendermaßen aus:
    ………………………………………………………..

    Beim Lesen des folgenden Dokuments:

    “Update des OPPT-Kurzexposés”
    http://meagape.wordpress.com/2013/07/18/update-oppt-kurzexpose-2

    habe ich mich selbst wahrgenommen, wie ich in einer Wahlkabine sitze, im Wahlherbst des Jahres 2013 in Deutschland. Ich öffne die Umschläge. Streiche die Wahlzettel quer durch und schreibe drauf:

    “Im Namen des Einen Volkes: UNGÜLTIG”
    und laut
    „Urteil vom Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 – UNGÜLTIG“

    Falte die nun ungültige Wahlunterlage zusammen und stecke sie zusammen mit einer Kopie “Update OPPT-Kurzexposé” wieder in den Umschlag, verschließe ihn und ab in die Urne.

    Ups:
    wie treffend: in die “URNE” (… Ende, gestorben, zur Umwandlung, zum Übergang freigegeben … )

    Ein Flyer “Ich bin frei” http://meagape.files.wordpress.com/2013/06/dl_6s_folder_iuv_web.pdf
    ist ebenfalls hervorragend geeignet zum Informieren der Schwestern und Brüder aus der angeblichen Parteienlandschaft über die Zwangsvollstreckung der … zb. … der Pateien ….

    Herzlichen Dank für diesen Impuls! Ich verneige mich vor der Liebe und dem Licht, das in allen Menschen schwingt!!!

    Ich gebe diesen Impuls hiermit frei, er ist in der Obhut der Lichtkräfte! Möge er sich in wundersamer Weise entwickeln und eine Aktion entstehen lassen, zur weiteren Befreiung und Bewußtwerdung der Einen Menschheit!!!!!! des Einen Volkes!!!! hier in Deutschland und auf dem ganzen Planeten Erde!

  24. Micha sagt:

    Wäre es nicht fantastisch, wenn wir ein Schreiben verfassen, dass jeder Mensch, der wählen geht, an Stelle der Wahlzettel in die Urne wirft? Ein Schreiben, in dem er/sie sich selbst zu einem freien Menschen erklärt, in dem dargestellt wird, was das OPPT erreicht hat, in dem wir den Papst Erlass Motu Proprio vom 11. Juli 2013 einschließen und klar machen, dass zwischen uns und dem Schöpfer kein Platz für korrupte Politiker eingeräumt wird? Ein Schreiben, in dem sich jeder Mensch als lebend erklärt und klar darstellt, dass er seine Stimme behält und selber nutzt? Ich meine, die Vorlagen existieren ja schon alle, jetzt fassen wir sie zusammen und stellen sie im Internet auf jeder Plattform so zum Download bereit, dass sie von jedem Menschen mit seinen Daten ergänzt und Unterschrieben werden kann. Dieses Schreiben muss jeder Einzelne in die Wahlurne stecken.
    Ich würde mich riesig freuen, wenn dieser Gedanke das ganze Land durchdringt und jeder es so machen würde, denn dann hätten wir an einem einzigen Tag alles erreicht, was wir erreichen können.

    Herzliche Grüße

    Michael; von der Familie Hartmann

    • DieTeeLinde sagt:

      Ja, das wäre phantastisch, ja das IST phantastisch, Micha!

      Genau so!

      Denn jeder Mensch hat sein eigenes Wissen und seinen eigenen Weg der Befreiung und Bewußtwerdung. Und wundervoll ist es, wenn es so kommt, dass jeder Mensch, seinen eigenen “Brief” schreibt und ihn dann in die Wahlurne steckt oder über Briefwahl abgibt. So kann Mensch seine volle Verantwortlichkeit, Haftbarkeit, Transparenz und Verpflichtung für sein Tun und sein Sein übernehmen und nach außen darstellen …

      Und wenn Mensch will, kann er ja seinen Brief als Musterbrief zur Verfügung stellen, und bei dieser Aktion mitmachen wollen.

      Oh … es gibt bestimmt noch soviele gute Ideen hierzu …
      Nur Mut … lassen wir es sprudeln … das Ideen-Potenzial …

  25. Sepp sagt:

    kurz BTT

    habe unseren Wahlleiter Oberbürgermeister
    Ivo Gönner und seinen Stadtoberamtsrat
    Stefan Maier ( Stellvertretter ) am Donnerstag per Email angeschrieben

    habe noch keine Antwort erhalten

    Montag geht das schreiben per Fax raus

    In diesem Sinne euch ein schönes Wochenende

    • Sepp sagt:

      es gab Antwort:

      Sehr geehrter Herr XXX

      mit Bezug auf Ihre Anfrage verweise ich auf die beigefügten Hinweise der Landeswahlleiterin.

      Freundliche Grüße

      Winfried Baumeister
      Bürgerdienste
      Statistik und Wahlen
      Kornhausplatz 4
      89073 Ulm

      Anhang:

      HINWEIS DER LANDESWAHLLEITERIN
      auf Beschwerden hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Rechtsgrundlagen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

      Von verschiedenen Seiten wird geltend gemacht, dass das im Mai 2013 neugeschaffene Wahlrecht nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22. September 2013 herangezogen werden könne, da es von einem nicht legitimierten Parlament beschlossen worden sei. Dabei wird auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 und vom 25. Juli 2012 verwiesen.

      Hierzu ist folgendes anzumerken:
      Alle Wahlorgane haben die Bundestagswahl auf der Grundlage der bestehenden Rechts- vorschriften vorzubereiten und durchzuführen. Eine Überprüfung der bestehenden Geset- ze gehört nicht zu deren Aufgaben und liegt auch nicht in deren Kompetenz. Im Übrigen ist die vertretene Rechtsauffassung auch nicht zutreffend.
      Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 – festgestellt, dass § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes (BWG) die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl verletzt, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zu- wachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. Die Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts bezieht sich damit auf den für verfassungswidrig erachteten Effekt des so- genannten negativen Stimmgewichts. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht einen punktuellen Verstoß des Bundeswahlgesetzes gegen das Grundgesetz festgestellt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis spätestens 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und un- ter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung der Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung dabei auch explizit hingenommen, dass die Sitze bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag – wie in den vergangenen Jahrzehnten – noch nach den damals bestehenden Regelungen in § 7 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 und 5 BWG zugeteilt werden. Die auf dieser Grundlage erfolgte Sitzzuteilung
      - 2 –
      des 17. Deutschen Bundestages ist damit rechtswirksam erfolgt und das Parlament somit vollumfänglich legitimiert.
      Mit dem 19. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vom 25. November 2011 (BGBl. I S. 2313) hat der Gesetzgeber das Mandatszuteilungsverfahren neu geregelt. Gegen das Gesetz wurde erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 – 2BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 – § 6 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2a BWG in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundge- setzes für unvereinbar und nichtig sowie § 6 Abs. 5 BWG mit den genannten Bestimmun- gen des Grundgesetzes für unvereinbar erklärt. Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinen Urteilen vom 3. Juli 2008 und 25. Juli 2012 zum negativen Stimmgewicht und dem Umgang mit Überhangmandaten hat der Ge- setzgeber mit dem 22. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082) nunmehr die Sitzverteilung in § 6 BWG erneut geregelt. Die Verfas- sungsmäßigkeit dieser neuen Regelung wurde bislang weder in Zweifel gezogen noch liegen dafür Anhaltspunkte vor.

      Damit liegt eine für die Durchführung der Bundestagswahl 2013 gültige Rechtsgrundlage vor.

      Abschließend wird darauf hingewiesen, dass nach § 49 BWG die vorgetragenen Beden- ken ohnehin erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens vor dem Deut- schen Bundestag sowie gegebenenfalls einer sich anschließenden Wahlprüfungsbe- schwerde vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können.

  26. Tyran sagt:

    Tyran hat sich mal erlaubt deinen Beitrag zu übernehmen,
    sowie ein Musterschreiben dazu zuveröffentlichen.

    Grüße

    http://www.tyran.de/brd-ein-staat-der-kein-staat-ist/4164-ungueltiges-wahlrecht-einfach-guenstig-und-schnell-aber-hocheffektiv.html#post19746

  27. Eßl sagt:

    Hier wichtige Links wo Ihr alles dazu findet. Wahlleiter-Adressen und ein vorgefertigtes Schreiben, dass Ihr an den Wahlleiter Eurer Region schicken könnt.
    http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/mustertext-widerspruch-zur.html

    http://www.politaia.org/wichtiges/frage-an-den-wahlleiter-wie-kann-ohne-gultiges-wahlrecht-gewahlt-werden/

  28. Pingback: spreepirat´s Infoseite &laquo TOP - Beitrag » Einfach, Günstig und Schnell, aber Hocheffektiv!

  29. Jumper sagt:

    Bin auch sofort mit dabei! Ich gebe das Morgen direkt beim Gemeindehaus bei mir ab. Was ich aber noch für nen Hammer entdeckt habe ist das!!!

    Feststellung eine Users in der Wiwo,

    Zitat:

    “Parteien und ihre Untergliederungen (z. B. Ortsvereine) haben in Deutschland in der Regel die Rechtsform eines nicht rechtsfähigen (d. h. nicht eingetragenen) Vereins im Sinne des § 54 BGB.

    Der § 37 Parteigesetz (Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sagt: § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

    Satz 2 des § 54 BGB (Nicht rechtsfähige Vereine) wiederum sagt:
    Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

    Fazit: Dadurch, dass dieser Satz nicht für Parteien und ihre Mitglieder anwendbar ist, haften diese für ihre Handlungen nicht und sind somit nicht rechts-, prozess- und geschäftsfähig, also verantwortungslos und unmündig.

    Darauf aufbauend, entsteht die Legislative durch die Wahl von Parteien oder Parteimitgliedern. Und da man Rechte, die man selbst nicht inne hat, auch nicht weitergeben kann, sind daraus abgeleitete Ernennungen in der Judikative, Exekutive und Verwaltung ebenfalls verantwortungslos und unmündig organisiert.

    Und auch wenn sich die Politik noch so sehr anstrengen mag, es können zum einen keine legitimen Wahlen mehr stattfinden, im Weiteren ist das Wahlgesetz nicht mehr heilbar, weil der Legislative durch dasselbe Urteil vom 25.07.2012 jegliche Legitimation genommen wurde.

    Denn mit gleichem Urteil sind alle Wahlen seit 1956 rückwirkend für nichtig erklärt worden, dies nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung im Sinne der Rechtskontinuität – bis zum heutigen Tage.

    Hieraus ergibt sich, dass alle daraus entstandenen Gesetze und Gesetzesänderungen nach 1956 nichtig sind; eingeschlossen alle Ernennungen (Judikative und Exekutive), politischen Entscheidungen, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile, Arbeitsverträge und beauftragte Umsetzungen, Enteignungen, Vollstreckungen etc. Dies gilt regional, landes- und bundesweit – bis zum heutigen Tag.

    Zitat Ende!

    Quelle:

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ungueltiges-wahlrecht-die-regierung-muss-sofort-handeln/6919080-2.html

    ———

    Also, wenn selbst das B(V)G “Urteil” nicht wäre, wäre die Bande mit dieser Feststellung nicht rechts, prozess, UND geschäftsfähig!

    Überprüft das mal bitte!

    Schönen Sonntag und LG
    ————————–
    Jumper

  30. Tommy Rasmussen sagt:

    “…dann kommt die ganze Maschine zum Stillstand.”

    Also Merkel bleibt ? Was soll daran gut sein?

    Hier ist was interessantes:

    Holocaustleugnung in N24 ??? :

    18.08.2013 – N24 Video – ab Min. 34:38 – “Viele kummert das Schicksal der 500.000 (“NUR” 500.000???) Juden wenig, die kaum 1% der Bevolkerung ausmachen! Rund die Hälfte von ihnen könnte auswandern. Die andere Hälfte sind in Ghettos und Konzentrationslagern gelandet….”
    http://www.n24.de/n24/Mediathek/Dokumentationen/d/2662098/der-fuehrer.html

    24.03.2013 – Eine Studie veröffentlicht vom „Holocaust Memorial Museum“ in Israel, legt Europas jüdische Bevölkerung im Jahr 1939 auf 50 Millionen fest, mit bis zu 20 Millionen Holocaust-Toten. NEW YORK TIMES: “Die Forscher haben in ganz Europa etwa 42.500 Ghettos und Lager der Nazis katalogisiert.” Die neue Gesamtsumme mit bis zu 42.000 Todeslagern und Gesamtsummen an Vergasungen von jetzt fast 20 Millionen Juden — über 400% der geschätzten Gesamtsumme, die zu der Zeit in Europa lebten — hat Historiker verblüfft.
    http://www.nytimes.com/2013/03/03/sunday-review/the-holocaust-just-got-more-shocking.html?pagewanted=all
    http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2013-03/holocaust-studie-ghetto
    http://www.fr-online.de/politik/holocaust-kz-viel-mehr-lager-als-gedacht,1472596,22012880.html
    http://www.presstv.ir/detail/2013/03/04/291802/the-holocaust-bomb-a-rerevisionist-myth/
    http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/03/18/holocaust-bombe-ein-neo-revisionistischer-mythos/
    http://www.politaia.org/israel/die-holocaust-bombe-%E2%80%93-ein-re-revisionistischer-mythos/

    Das können Sie nicht glauben? Müssen Sie aber. Sonst bekommen Sie wie Horst MAHLER lebenslang (14 Jahren).

    29.05.2013 – Juden die in offenen Ghettos leben mussten, werden ab 2014 auch Rentenzahlungen erhalten. Weltweit gibt es noch etwa 500.000 Holocaust-Überlebende.
    http://www.tagesschau.de/inland/holocaust-ueberlebende100.html

    [JJ.01_120,23] „Joseph, wie heute, so morgen und übermorgen; – sorge dich aber nicht der Unbeschnittenen wegen, denn diese sind nun besser als die Beschnittenen!

    [JJ.01_120,24] Siehe, an der Beschneidung der Vorhaut liegt nichts, alles aber an der Beschneidung des Herzens!

    [JJ.01_120,25] Diese Römer aber haben ein edel beschnittenes Herz; darum halte Ich auch nun mit ihnen und nicht mit den Juden das Osterfest!”
    http://www.j-lorber.de/

    “Wir besitzen mehrere hundert atomare Sprengköpfe und Raketen, die wir auf alle Ziele in alle Richtungen abfeuern können, sogar auf Rom,” sagt van Crefeld in der Neuauflage von David Hirsts klassischem Buch bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts: “The Gun and the Olive Branch” (Gewehr und Olivenzweig). “Die meisten europäischen Hauptstädte sind Ziele unserer Luftwaffe. Ich möchte General Mosche Dayan zitieren: ‘Israel muß sein wie ein tollwütiger Hund, zu gefährlich, um sich mit ihm anzulegen.’ (…) Unsere Armee ist nicht die 30-stärkste der Welt, sondern die zweit oder drittstärkste. Wir haben die Fähigkeit, die Welt mit uns in den Untergang zu reißen. Und bevor Israel untergeht, wird die Welt untergehen.”

    19.09.2012 – Kinder missbrauchen ist ein fester Bestandteil der israelischen Ideologie, sagt der Menschenrechtsverteidiger Rifat Odeh Kassis
    http://lupocattivoblog.com/2012/09/19/kinder-missbrauchen-ist-ein-fester-bestandteil-der-israelischen-ideologie-sagt-der-menschenrechtsverteidiger-rifat-odeh-kassis/

    03.05.2013 – Alle andern Ansichten als Zionismus werden für den Staat Israel und das jüdische Volk als schädlich gebrandmarkt. Berechtigte Kritik wird als „anti-semitisch“ „anti-Israel“ oder gar als „Selbsthass“ dargestellt. Dies zielt dahin, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem man Furcht einflößt und so ein mächtiges Mittel hat, das immer wieder von antidemokratischen Kräften in verschiedenen Gesellschaften verwendet wird. (Ein Aufruf aus Israel an Juden in aller Welt: Wenn Euch Israel etwas bedeutet…. )
    http://www.hagalil.com/archiv/2013/05/03/aufruf-aus-israel/

    30.01.2013 – Siedlungspolitik – Israel boykottiert UN- Menschenrechtsrat in Genf – Israel hat wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer sogenannten “Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung” (UPR) durch den Rat teilzunehmen. Dieser Prozedur hatte sich bisher seit ihrer Einführung im Jahr 2007 noch kein Land entzogen.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article113229203/Israel-boykottiert-Menschenrechtsrat-in-Genf.html

    07.03.2012 – Israel schreibt den USA die Außenpolitik vor – per Gesetz!
    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/03/07/aipac-israel-schreibt-den-usa-die-ausenpolitik-vor-per-gesetz/

    usw. usw. usw. usw., WEIL :

    04.01.2013 – Uri Avnery: “In Dutzenden von Jahren wurden die Israelis einer Gehirnwäsche unterzogen. Sie sollten glauben, dass “die Araber” keinen Frieden wollen. Selbst wenn diese sagen, dass sie ihn wollen, sei dies eine Lüge.”
    http://www.uri-avnery.de/

    Wir sind keine Antisemiten, wir lehnen nur die psychopathische jüdische Ideologie ab. Der sogenannte Antisemitismus ist eine Reaktion auf eine negative Haltung der Juden den Nichtjuden gegenüber. Die Menschen treten dem Judaismus als erlerntem psychopathischem Verhalten entgegen und nicht weil diese Leute als Juden geboren worden sind. Ca. 95% der “Juden” sind übrigens “Ost- Juden” khazarischer Abstammung und KEINE Semiten.

    Es sind der weiße Phosphor, das unangereichterte und angereicherte Uran, die Folter und der Hungertod, denen palästinensische Kinder durch erwachsene Juden ausgesetzt sind, denen wir entgegentreten. Dies ist erlerntes Verhalten, wie es jungen, leicht zu beeindruckenden Kindern durch psychopathische jüdische Rabbis und Politiker gelehrt wird.

    Und wir sind auch gegen das Verhalten eines jüdischen Mannes namens Benjamin Shalom Bernanke, der so lange Dollarnoten drucken will, bis das ganze Vermögen der Welt von sieben Milliarden Nichtjuden zu einer kleinen Gruppe jüdischer Banker transferiert ist, die dem Israel-Rothschild- Netzwerk angehören. Sind wir antisemitisch, weil wir nicht an Hunger sterben wollen, nachdem Bernanke und seine Mitkonspiratoren den Dollar, das Pfund, den Euro und alle anderen Währungen der Welt zerstört haben?

    In den hebräischen Schriften steht:

    5. Mose 24.10 – Wenn du deinem Nächsten irgend eine Schuld borgst, so sollst du nicht in sein Haus gehen und ihm ein Pfand nehmen.

    5. Mose 15.2 – Also soll’s aber zugehen mit dem Erlaßjahr: wenn einer seinem Nächsten etwas borgte, der soll’s ihm erlassen und soll’s nicht einmahnen von seinem Nächsten oder von seinem Bruder; denn es heißt das Erlaßjahr des HERRN.

    Das jüdische Problem hat also nichts mit uns zu tun, sondern mit “jüdische” Interpretationen von den hebräischen Schriften.

    Das jüdische Problem hat mit Rabbinen zu tun, die ein böses Verhalten Nichtjuden gegenüber nicht nur als akzeptabel entschuldigen, sondern als göttlich inspiriert.

    Das Alte Testament ist angelblich wegen jüdische Auslegungen und Positionen von Rabbinen ohne Liebe, die inkorrekterweise lehren, Gott liebe nur die Juden, obwohl :

    3. Mose 25.17: So übervorteile nun keiner seinen Nächsten, sondern fürchte dich vor deinem Gott; denn ich bin der HERR, euer Gott.

  31. Stefan sagt:

    Hallo,

    das Zitat von Kurt Tucholsky “Ein Land ist nicht nur was es macht, sondern auch was es toleriert” ist hier völlig richtig. Wer in dieser Sache nicht tätig wird der macht sich mitschuldig an dem was er toleriert. Wenn man schon bis hier auf diese Webseite vorgedrungen ist und man in Bezug auf die Schlußfolgerungen des OPPT insoweit seine Hausaufgaben schon gemacht hat der sollte auch nun weitergehen. Und wenn uns dann noch das Bundesgrundgesetzgericht (die BRD hat keine gültig Verfassung sondern nur ein Grundgesetz nach der HLKO) dahingehend entgegen kommt und sagt das unser Wahlgesetz ungültig ist dann muß man tätig werden. Anbei noch einen Vortrag von Martin Exner den ich für sehr wichtig halte, denn dort werden wir über das warum (kommen noch so wenig Leute in die Gänge und das System funktioniert immer noch) aufgeklärt. Wir sollten also nicht über Probleme sondern über Lösungen diskutieren. Die Webseite hat es uns ja schon vorgekaut also bitte informiert euch und wenn dann die Angst aus der Reihe zu tanzen dann weg ist laßt Taten sprechen.

    Volksvertreter ohne Volk – Martin Exner im Top Info Forum
    http://www.youtube.com/watch?v=mlAKVtKgGM4

    Grüße

    Stefan

  32. Marek sagt:

    Hallo Leute, erstmal vielen Dank für den Artikel und die Informationen in den Kommentaren!

    Auch wenn ich zugeben muß, erst vor ein paar Wochen die rote Pille genommen zu haben, und ich immer noch dabei bin mir den Sand aus den Augen zu reiben.

    Werde am Montag direkt das Gespräch, mit dem Wahlleiter hier in Wuppertal, suchen, und ihn damit konfrontieren. Die Antwort werde ich hier posten (entschuldigung die anglizismen sind echt schwer abzulegen, aber ich geb mir Mühe ;) )

    Grüße, Marek

  33. Pingback: Info für alle deutschen Wähler | Postswitch

  34. Franz sagt:

    Keine schlechte Idee.
    Aber ein bischen schade um die Wahlbenachrichtigung ist es schon,
    sonst verwende ich diese immer um schön zu heizen.

  35. Marek sagt:

    Huhu Leute,

    also ich haemich heute mit dem Wahlleiter unterhalten und dessen Vertreter (jedenfalls hat er sich so aufgespielt )

    Die Wahlleitung vertritt eine ans andere Meinung und wird auf jeden Fall die Wahl hier in Wuppertal durchführen. So jedenfalls die quintessence der Gespräche die ich geführt habe. Witzig war der Stellvertreter der mir sagte, daß er selbst von Mensch zu Mensch sich nicht darüber äußern würde, und mich nach Düsseldorf zum Landesahlleiter verwiesen hat. Das sagt mir eigentlich schon alles!

    Werde morgen mit dem Landeswahlleiter weitermachen, mal schauen was der sagt, obwohl ich eigentlich die Antwort schon kenne.

    Grüße

  36. Xerum 525 sagt:

    wie ist das mit der Reform zum Bundeswahlrecht vom 03.05.2013 jetzt zu verstehen? inkraftgetreten am 09.05.2013 haben die damit die Auflagen vom Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig behoben http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2013/Das_neue_Wahlrecht.pdf

    • Ironleafs sagt:

      wenn das Bundesverfassungsgericht 2008 bereits die Auflagen ausgefertigt hat, mit einer Fristsetzung bis zum 01. Juni 2012, dann ist diese bereits abgelaufen.
      Das Urteil wurde dann am 27. Juli 2012 verkündet.

      Was gibts da noch zu überlegen?

  37. Xerum 525 sagt:

    ich weiß gültig ist hier in der BRiD sowieso nichts aber das neue Gesetz findet leider ersteinmal Anwendung auf die Bundestagswahl um die nächste Runde in dieser Farce einzuleuten.

  38. Moringa Oleifera sagt:

    die antwort auf meine anfrage:

    Ihre E-Mail vom 16.8.2013 hat mich leider nicht erreicht. Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mit dem von Ihnen angesprochenen Urteil vom 25. Juli 2012 hat das BVerfG § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2a und Absatz 5 des damaligen Bundeswahlgesetzes für unvereinbar mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien erklärt. In Bezug auf den damaligen § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 a führte dies zur Nichtigkeit. § 6 des damaligen Bundeswahlgesetzes war durch das 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25. November 2011 eingeführt worden. Mithin bezog sich das genannte Urteil auf ein Gesetz, welches erst 2011 eingeführt und nach welchem keine Bundestagswahl durchgeführt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat daher nicht – wie von Ihnen behauptet – die Ungültigkeit von Bundestagswahlen festgestellt. Auch in dem weiteren Urteil vom 03.07.2008 hat das Bundesverfassungsgericht zwar festgestellt, dass der dem damaligen Sitzzuteilungsverfahren eigene Effekt des negativen Stimmgewichts gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verstoße. Hingegen hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass dies nicht zur Ungültigkeit der nach diesem Verfahren durchgeführten Wahl führe (vgl. BVerfG, Urt. v. 03.07.2008, Az. 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, Rn. 76, 133 ff.). Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen GrüßenIm AuftragDie Kreiswahlleiterin für die Bundestagswahl 2013 imWahlkreis 188 – Bergstraße -Abt. Kommunalaufsicht (L-1/2)Bernd HofmannGräffstraße 564646 Heppenheim Telefon: 06252 15-5229Telefax: 06252 15-5679E-Mail: bernd.hofmann@kreis-bergstrasse.dewww.kreis-bergstrasse.de

  39. Tja, da wird immer wieder das BVG als die Institution hingestellt, die Entscheidungen treffen kann…….. hüstl…….
    Gut, im Augeblick mag das ja die Ultimaratio sein aber…….. Wenn der Bundestag, oder die ganze Regierung seit sechsundfuffzich illegal sein solllllllll, dann isset das BVG aber auch und dann hab ich da mal ne wirklich Frage:
    Was kann eigentlich ein illegales BVG entscheiden? NIX UND WIEDERNIX!

    Warum also hängt ihr euch und eure Enegie, an solchen Belanglosigkeiten ?

    Sammelt eure Energieen und jagt das illegale Pack aus dem Lande, ihre Reisepässe haben’s die doch schon und wenn die Wirtschaft kollabiert, dann sind das doch die Ersten, die das sinkende Schiff verlassen…….da könnt ihr sicher sein.

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